in den Folgejahren eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sog. Pensionistenpreisindex.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofer, wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist, dass irgendetwas seit 1988 nicht erhöht worden ist, dann frage ich mich: Was haben Sie von 2000 bis 2005 getan? Da hätten Sie das ja tun und unter Beweis stellen können, dass Sie es ernst meinen. Genau das haben Sie aber nicht gemacht, und damit ist die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie gerade gesagt haben, enden wollend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war er noch nicht hier herinnen! – Abg. Strache: Sie sind da herinnen gesessen, er noch nicht!)
Mein erster Blick auf diese Dringliche Anfrage hat in mir das Wort „Kauderwelsch“ hervorgerufen. Kauderwelsch im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage bedeutet, da wird über Gott und die Welt sinniert. Es wird eigentlich kein Thema konkret angesprochen, das man inhaltlich diskutieren könnte – der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage sollte ja sein, dass man sich mit irgendeinem Thema inhaltlich im Detail beschäftigt –, sondern es wird querbeet von der direkten Demokratie über die Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Lehrerdienstrecht alles in einen Topf geworfen, mit der Zielsetzung, dass der Herr Strache, wie gesagt, über Gott und die Welt räsonieren kann, der Herr Kickl seine xenophoben Rülpser von sich geben kann (He-Ruf der Abg. Gartelgruber), wir aber in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Debatte um direkte Demokratie beziehungsweise um ein konkretes Thema haben. (Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!)
Ja, okay, schauen wir uns Ihre Dringliche Anfrage ein bisschen an! – Da gibt es eine Art esoterischen Analyseteil – darauf hat der Kollege Cap schon hingewiesen –, wo es heißt, die Selbstheilungskräfte des Marktes würden beschworen, die Politik vertraue auf die Selbstheilungskräfte des Marktes.
Na ja, jetzt können wir schauen, wer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes in naiver Weise vertraut hat! – Das waren Sie, als Sie seinerzeit in der Regierung gewesen sind. SPÖ-geführte Regierungen haben das nicht getan. Wir haben aktiv der Krise entgegengesteuert und haben nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gewartet. Da wären wir unter Umständen mit irgendwelchen Entfesselungskünstlern und mit dem 12-Stunden-Tag aufgewacht. Und das wollen wir ganz sicher nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.)
Was haben Sie von der FPÖ gemacht? – Sie haben 2001 ein sogenanntes Nulldefizit hingelegt, das in Wirklichkeit keines war – mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen ist.
Wir hingegen haben Konjunkturpakete gemacht. Wir haben die Kurzarbeit ermöglicht. Und wir haben Steuerreformen durchgeführt, um die Kaufkraft zu stärken. Das hat die Bundesregierung getan! Und Werner Faymann als Bundeskanzler hat eines getan: Er hat Verantwortung übernommen für dieses Land, für die Menschen in diesem Land und hat rechtzeitig wirtschaftlich gegengesteuert. Also: Nicht sich einfach hinsetzen und reden, sondern tun! Handeln und Gegensteuern braucht eine starke Bundesregie-
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