Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 54

auch, vor allem in der Steiermark, einen entsprechenden Denkzettel bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Mit uns, dem Team Stronach, werden Sie in Zukunft einen verlässlichen Partner haben, der keine Zwangsfusionierungen verordnet und der nicht undemokratisch vorgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Die heutige Debatte zeigt, dass es in Österreich große Probleme gibt und dass die Bilanz dieser Bundesregierung keine positive ist. Wir haben heute die letzte Sitzung, die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrates in seiner alten Zusammensetzung, und ich bin auch irgendwo froh, dass wir Wahlen haben und dass es zu einer Änderung kommen wird – und kommen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn wir uns die Redebeiträge anhören und die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, was haben Sie von den Regierungsparteien dann vorzuweisen? – In Österreich gibt es eine hohe Verschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 31 202 €; 55 705 € Schulden hat jeder Erwerbstätige in Österreich. 17 Prozent leben in einer prekären Situation, über 1 Million Österreicherinnen und Österreicher leben an der Armutsgrenze, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wahrlich keine positive Bilanz.

Die offenen Baustellen wurden angesprochen, und es gibt auch immer wieder Anre­gungen vom Rechnungshof, vom Wirtschaftsforschungsinstitut, von anderen Instituten, die in diesem Zusammenhang immer wieder fünf Hauptpunkte ansprechen – ich wiederhole sie jetzt auch noch einmal. Es sind dies die Bildungsreform, die Steuer-reform, die Pensionsreform, die Reform des Gesundheitssystems und die Verwaltungs­reform, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese Maßnahmen wurden von Ihnen nicht gemacht. Sie wurden von Ihnen nicht eingeleitet, nicht umgesetzt. Sie sagen zwar immer, dass Sie wissen, wo die Probleme sind – no na, wissen tut es jeder, nur: Sie sind in der Regierung, und Sie müssen es auch umsetzen! Denn dafür sind Sie da, um für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Nachdem die Frau Verkehrsministerin heute hier auch auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch ihr eine Frage stellen oder ein Beispiel zur Kenntnis bringen, nämlich betreffend die Lokomotiven der ÖBB, die über Siemens angekauft wurden. Hier steht ja das Gerücht im Raum, dass es Verbindungen oder eine Freunderlwirtschaft zwischen der Frau Ederer und dem Verkehrsministerium, also der Frau Bures, gibt. Es wurden Lokomotiven auf Steuergeld angekauft – denn der Steuerzahler haftet ja für die Schulden der ÖBB (Abg. Heinzl: Das ist aber wirklich nicht wahr!) –, und offensichtlich wurden zu viele eingekauft. 16 Lokomotiven wurden an Rumänien verliehen, lieber Kollege von der SPÖ. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Das ist nicht wahr!) Vielleicht könnten Sie das dann auch noch aufklären: Warum wird hier das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher quasi nach Rumänien verliehen? (Abg. Heinzl: Unglaublich!) Nein, schauen Sie, ich habe hier die Verträge. Sie können es sich dann gerne anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Na ja, wer laut schreit, der kauft! Wenn Sie sich so aufregen, dann kann ja durchaus etwas dahinter sein.

Ich stelle diese Frage hier in den Raum, und ich darf Sie um Aufklärung ersuchen, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur in Wahlkampfzeiten, aber gerade jetzt in dieser letzten Woche vor der Wahl das Recht zu wissen, was mit ihrem