Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 55

Steuergeld passiert und wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Das ist aufklärungsbedürftig, denn so kann es nicht sein, wenn es so viele Armuts­gefährdete gibt, wenn es so viele Alleinerzieherinnen gibt, die nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen, wenn die Familienleistungen gekürzt werden, in Aussicht gestellt wird, dass nach der Wahl die Familien mit 200 Millionen entlastet werden. Davon haben die Familien in Österreich derzeit nichts, und das ist keine gute, ehrliche und redliche Politik. Dafür sind wir nicht zu haben, und ich darf alle Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehschirmen noch einmal aufrufen, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, Österreich zu verändern, gemeinsam zu verändern. Wir dürfen uns nicht immer gegenseitig anschütten (ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer), sondern wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen aufklären, was im Argen liegt, und wir müssen darauf hinweisen, wenn es Probleme gibt.

Sie können nicht immer nur alles vom Tisch wischen, was aus Oppositionsreihen kommt oder von anderen kommt. Sie können sich hier zu Wort melden und das klarstellen und hier sagen, ob da was dran ist oder nicht. (Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !) Sie haben die Möglichkeit dazu. Tun Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Neubauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk –: Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!)

13.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

13.09.17

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause an den Fernsehschirmen! Sie haben heute sehr viele Ankündigungen gehört – was ja eigenartig ist, wenn diese von Parteien kommen, die ohnedies seit Jahren regieren –, und Sie haben auch ein bisschen Kabarett gehört, aber das gehört bei manchen Abgeordneten offenbar dazu.

Zu den Ankündigungen gehört jene der direkten Demokratie. Es ist ganz eigenartig: Es wurde erklärt, ja, wir wollen das alle; wir haben vom Klubobmann der ÖVP gehört, es sollen verbindliche Volksabstimmungen kommen, und so weiter. Aber ist Ihnen aufgefallen, dass in diesen letzten fünf Jahren nichts Derartiges beschlossen worden ist? Es ist überhaupt nichts beschlossen worden diesbezüglich, es gab auch hier nur Ankündigungen.

Es gibt einen einzigen Antrag, der im Parlament liegt – der auch so eingebracht wurde, dass er ja nicht mehr abgestimmt werden kann –, und der ist so lächerlich, dass darin jedenfalls nicht von Abstimmungen, von Volksabstimmungen die Rede ist, sondern gerade einmal von Volksbefragungen. Und da werden die Themen so eingeschränkt, dass all das, was die Bürger wirklich betrifft – wollen wir an Pleitestaaten Geld über­weisen?, wollen wir die Souveränität weiter aushöhlen?, wollen wir die Zuwan­derung in dieser Form weiterführen? –, ausgenommen wird, wenn es nach ÖVP, SPÖ und auch den Grünen geht, die hier mitgemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)