Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen angehört und durchgelesen hat, dann fragt man sich: In welchem Land leben wir eigentlich? Ist damit Österreich gemeint? Wo gibt es denn diese gravierenden Probleme, die hier schriftlich dargelegt wurden? Wo ist denn die Demokratie so unterentwickelt? Das kann nicht Österreich sein. Wo geht es denn den Menschen so schlecht, wie es laut dieser Unterlage behauptet wird? (Ruf bei der ÖVP: In Kärnten!)
Meine Damen und Herren! Interessant war eines: In Österreich sei alles schlecht, alles eine Katastrophe. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ lese ich aber groß: „Österreicher sind privat am wenigsten verschuldet“. – In ganz Westeuropa. Wir weisen diesbezüglich die beste Bilanz auf; das hat ein unabhängiges Institut nachgerechnet und bewiesen. Und hätten wir nicht die Kärntner Probleme, ginge es uns noch wesentlich besser. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Ihr verhindert einen Untersuchungsausschuss! unverfroren!)
Kollege Grosz, der kleine Mann mit den großen Tönen, kommt hier heraus, spielt die entsprechende Wahlkampfrhetorik ab und behauptet, dass in der Steiermark die Versprechen gebrochen würden. Ich erinnere an Folgendes: Der Einzige, der tatsächlich sein Versprechen gebrochen hat, war er selber. Er hat nämlich versprochen, wenn er nicht mehr in den Landtag kommt, dann tritt er zurück. – Er sitzt immer noch hier, meine Damen und Herren. An den Taten sollte man sie messen, die Herren Kollegen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Österreich haben wir nachweislich eine der besten Beschäftigungsquoten in ganz Europa, nachweislich eine Sozialpolitik, die herzeigbar ist, aber dann geht man doch tatsächlich her und vergleicht uns mit der Schweiz.
Meine Damen und Herren! In der Schweiz ist die höchste ASVG-Pension knapp 1 300 €, zwölfmal im Jahr, in Österreich rund 2 700 €, vierzehnmal im Jahr. Da ist mir die österreichische Politik und Sozialpolitik noch wesentlich lieber, weil man hier noch deutlich weniger einbezahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich hat die Herausforderungen in der Krise durchaus positiv gemeistert. Zeigen Sie mir ein zweites Land, das in der Lage war, eine derartig positive Bilanz zu ziehen! Wenige werden Sie finden.
Was, meine Damen und Herren, brauchen denn die Menschen im Land? – Jobs, Beschäftigung, Sicherheit, vor allem auch Sicherheit für das Gewerbe, für die Industrie und dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können.
Genauso auch für die Landwirtschaft: die Zusicherung, dass die Mittel aus der GAP-Reform für die Zukunft abgesichert werden. Da, meine Damen und Herren, ist durchaus manches gelungen. Ich stehe nicht an, mich beim Koalitionspartner, insbesondere beim Kollegen Gaßner, für die kooperative Zusammenarbeit in all diesen Jahren zu bedanken. Das sei ausdrücklich festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Politik allerdings so verstanden wird, wie derzeit einige Tierschutzgruppen uns glauben machen wollen, dass sie in Stallungen und in Objekte einbrechen und von diesen Betrieben Fotos veröffentlichen, zum Teil falsche Fotos, ist das eine ernste Sache. Es ist ja bemerkenswert, dass sie bei einem niederösterreichischen Kollegen das Foto der Nachbarin hergezeigt haben; diese Nachbarin ist die Schwester eines nicht unbekannten Grün-Aktivisten in Österreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das war besonders „spaßig“, meine Damen und Herren, aber man hat versucht, diesen Kollegen zu verunglimpfen, so wie man es schon in vielen Fällen probiert hat.
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