Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 62

Schämen Sie sich, wenn derartige Methoden von Ihnen verteidigt werden! Ich unter­stelle Ihnen nicht, dass die von Ihnen den Auftrag erhalten haben, aber Sie sollten sich schämen, wenn Sie sich nicht davon distanzieren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte wissen, wenn ich bei Nacht beim Herrn Balluch oder anderen Gruppierungen in deren Wohnräume eindringe, ob dann nicht unter Umständen die Haustiere verängstigt und aggressiv reagieren würden, wie es derartige Gruppierungen in Stallungen gemacht haben. Und rein zufällig werden all diese Dokumentationen von all diesen Einbrüchen dem VGT zugespielt. Na, welch ein Zufall!

Und wer verteidigt sie dann am besten? – Die Kollegin Eva Glawischnig in der Sonntags-„Krone“. Das ist ja bemerkenswert. Ich verlange eine ganz klare Distan­zierung von dieser Vorgangsweise. Das werden sich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Merken Sie sich eines, meine Damen und Herren: Sie sind offensichtlich unterwegs, das Schnitzel zu kriminalisieren und die Drogen zu legalisieren! (Beifall bei der ÖVP.)

13.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Hornek: Öllinger, was ist jetzt mit einer Entschuldigung?!  bei diesen belämmerten Aktionen!)

 

13.28.57

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Auer, machen Sie sich bitte die Geschichten mit den verwechselten Fotos privat aus, aber erzählen Sie das nicht hier herinnen! Ich habe die Fotos nicht gesehen, ich kenne sie nicht. (Rufe bei der ÖVP: Ah so!)

Stellen Sie das vielleicht in einem passenden Rahmen klar, aber das passt wirklich nicht zum Thema. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.) Wir haben eine Dringliche (Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!), und in der Dringlichen haben die Freiheitlichen mit viel Engagement versucht, in der Begrün­dung das Sozialthema anzusprechen. Es wird Sie nicht überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass mich Ihre Darstellung nicht besonders überzeugt hat.

Ihre Darstellung hat mich deshalb nicht besonders überzeugt, weil mir natürlich die jüngere Vergangenheit – darauf wurde auch schon hingewiesen – noch in Erinnerung ist, als Freiheitliche in Regierungsverantwortung waren. Was diese Zeit betrifft, da sind Sie ja von einem bemerkenswerten Gedächtnisverlust befallen, was Ihre Verant­wor­tung betrifft, während Ihre Erinnerung an Zeiten vor 70, 80 Jahren besonders lebhaft aufblüht – manchmal. (Abg. Mag. Stefan: Mein Gott na!)

Ich möchte Sie deshalb auch daran erinnern: Es war ein freiheitlicher Sozialminister (Abg. Ing. Hofer: Behindertenmilliarde!), einer, der auch noch immer bei der Frei­heitlichen Partei ist – da können Sie nicht einmal die Verantwortung an das BZÖ abschieben –, der Herr Haupt, der für die Unfallrentenbesteuerung verantwortlich war, der für die Ambulanzgebühren verantwortlich war, der für die Verschlechterung bei den Krankenständen verantwortlich war, der letztendlich auch für die Pensionsreformen 2003 und 2004 verantwortlich war.

Der Herr Haupt hat sich hingestellt und hat gesagt, das sei eine super Reform. Wir alle wissen – auch Sie wissen es –, dass es keine super Reform war. Wir haben heute noch immer zu kämpfen und wir wissen sehr wohl – das sei auch an die Adresse der SPÖ gerichtet –, dass der Deckel, der – ja, stimmt! – durch den massiven Einsatz auch