von der Gewerkschaft eingezogen wurde, nicht mehr lange hält und dass die Pensionsreformen von 2003 und 2004 vor allem und fast ausschließlich für die jüngeren Menschen, für die jungen Menschen Pensionsverluste von 30 bis 50 Prozent bedeuten.
Ja, das ist so, darüber sollte man auch reden, das ist auch Ihre Pensionsreform, nämlich die von FPÖ und ÖVP! (Abg. Neubauer: Wir haben jetzt 2013, Herr Kollege! Das wissen Sie eh!?)
Wir bräuchten ein transparentes und gerechtes Pensionssystem. Das ist richtig. Wir bräuchten eines, wir Grüne haben auch eines vorgestellt, aber mangels Zeit kann ich dieses jetzt nicht im Detail erörtern.
Ich mache zu Ihren Forderungen noch eine Anmerkung: Pensionistenpreisindex. – Sie wissen sehr wohl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass ein eingeführter Pensionistenpreisindex bedeuten würde, dass vor allem höhere Pensionen in einem unglaublich höheren Ausmaß profitierten. Wir haben das Problem, auf das Sie selber hingewiesen haben, dass es nicht nur bei den Einkommen große Unterschiede zwischen kleinen und höheren Einkommen gibt, sondern auch bei den Pensionen. Und ein Pensionistenpreisindex, sagen wir einmal, von 3 bis 5 Prozent bedeutet, dass eine Pension von 15 000 € dann auch um 3 bis 5 Prozent erhöht wird. Haben Sie darüber schon nachgedacht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte vieles sagen, aber ich möchte auch die Verantwortung der Bundesregierung nicht schmälern, was die Defizite im österreichischen Sozialsystem betrifft. Ein Sozialstaat misst sich daran, auch daran, wie er mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Und wenn es in einem Bundesland wie in der Steiermark einen Pflegeregress gibt, der dort von SPÖ und ÖVP verteidigt wird, wider besseres Wissen, wider bessere Gesetze, weil es ihn eigentlich nicht geben darf, dann erwarte ich von den Mitgliedern der Bundesregierung, von einem Sozialminister, aber auch von einem Bundeskanzler, dass sie sich dagegen wehren und dass sie klarstellen, dass das erstens nicht den Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern entspricht und man zweitens alles tut, damit dieser Pflegeregress aus dem Weg geschafft wird.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Kogler, Judith Schwentner, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des steirischen Pflegeregresses
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Bundesländer dahingehend einzuwirken, dass das System der Pflegefinanzierung in Österreich harmonisiert wird und der Pflegeregress auch in der Steiermark abgeschafft wird.“
*****
Es ist höchste Zeit dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich schämen! (Beifall bei den Grünen.)
13.33
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt.
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