Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 60

Viele Parteien versprechen Steuersenkungen, aber die SPÖ ist die einzige Partei, die auch gleichzeitig sagt, wie sie das finanziert, nämlich durch eine Steuererhöhung oder durch neue Steuern für Menschen, die heute keinen gerechten Beitrag leisten. Ist das populär? – Nein. Sorgt das für Diskussionen? – Ja, aber es ist ehrlich, und wir sagen bereits vor der Wahl, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, aber auch für eine andere Gruppe erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich heute die FPÖ anschaut, dann muss man sich natürlich daran erin­nern, dass sie ja sieben Jahre lang in der Regierung war. Was haben Sie gemacht? Sie reden immer von Pensionserhöhungen. Aber die FPÖ hat in der Zeit, als sie in der Regierung war, kein einziges Mal die Pensionen um die Inflationsrate erhöht, jedes Jahr darunter, auch in einer Phase, in der es der Wirtschaft und der Konjunktur gut gegangen ist. – Jetzt in der Krise haben wir in dieser Regierung es geschafft, die Pensionen im Schnitt genau um die Inflationsrate anzuheben. Man sieht den Unter­schied: bei der FPÖ unterhalb der Inflation in Zeiten der Hochkonjunktur, bei der SPÖ wurde die Inflation trotz Krise abgegolten.

Sie haben das Land damals mit der drittniedrigsten Arbeitslosenrate in Europa über­nommen. In der Hochkonjunktur haben Sie es geschafft, dass wir auf die fünfte Stelle und dann sogar auf die siebente Stelle zurückgefallen sind. Die SPÖ ist wieder in die Regierung gekommen. Was ist heute? – Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Zu Ihrer Zeit hatten wir mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Heute haben wir unter 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Das ist der Unterschied, wenn die FPÖ oder die SPÖ regiert. Die „größte Steuerreform aller Zeiten“, die Sie gemacht haben, hat dem Arbeitnehmer im Schnitt 7,50 € gebracht, aber dafür über 2 Milliarden € für Großkonzerne.

Wir reparieren das. Wir senken die Steuern auf Arbeit und erhöhen sie auf Kapital und Vermögen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Bemerkenswert, dass man mit ein und derselben Rede fünf Jahre überleben kann!)

13.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.

 

13.22.18

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man längere Zeit hier im öster­reichischen Parlament ist so wie ich oder auch Günter Stummvoll, dann kann man sich von früher erinnern, dass Dringliche Anfragen und Sondersitzungen noch etwas waren. Da hat es noch eine gewisse Spannung gegeben. Ich hatte tatsächlich gehofft, dass die Freiheitliche Partei heute zumindest das fertigbringt, was vorige Woche die anderen Oppositionsparteien nicht fertiggebracht haben, nämlich heute für ein wenig Spannung zu sorgen; aber der Kollege Strache, der Chef der Freiheitlichen, ist bereits entschwunden. Das Interesse hält sich in Grenzen, meine Damen und Herren, trotzdem ruft man zu einer Sondersitzung.

Eines hat man zumindest ermöglicht: dem Herrn Bundeskanzler einen durchaus positi­ven Auftritt zu ermöglichen und vor allem dem Kollegen Stummvoll die Chance zu geben, nach einer sehr erfolgreichen Zeit hier in diesem Haus eine hervorragende Bilanz zu ziehen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie sich das Parlament, wie sich der Parlamentarismus, wie sich das Verhältnis zueinander verändert hat. Ich darf ihm jetzt schon ein besonderes Dankeschön für seine großartige Arbeit sagen, die er in diesem Haus geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)