Das war keine Abschiedsrede – beziehungsweise war es schon eine Abschiedsrede, aber es war eine Rede, in der davon gesprochen wurde, dass Österreich ein Land ist, dem es eigentlich sehr gut geht und dass es dieser Bundesregierung zu verdanken ist, dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit, in Sachen Beschäftigung, in Sachen Wirtschaftswachstum und in all diesen Dingen deutlich besser sind als wir es zu Zeiten waren, als die Krise nicht so stark und die Regierung eine andere war. Es war also die Wahrheit, die er gesagt hat, und ich finde, das ist das, was man dieser Bundesregierung auch zugutehalten muss. Es hat gut funktioniert. Österreich steht gut da. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich weiß, wir leben nicht im Vergleich, aber in dem Fall macht der Vergleich uns schon sicher.
Zur Frage direkte Demokratie: Auch da bin ich dem Kollegen Stummvoll sehr dankbar. Die direkte Demokratie ist nichts, was man mit dem Boulevard oder über den Boulevard diskutieren sollte. Es gibt genug mahnende Rufe zu der Frage, wie sehr man die parlamentarische Demokratie am Altar des Boulevards opfern sollte oder nicht. (Abg. Strache: Das Bundesheer sollte aber schon mit Hilfe des Boulevards abgeschafft werden!)
Ich glaube, dass es uns gut ansteht, dass wir in Fragen, zu denen wir das Volk befragen oder die Menschen sich das von uns erwarten können, wofür sie uns hoffentlich in steigender Anzahl – nämlich in steigenden Prozentzahlen – wählen werden, nämlich für fünf Jahre Arbeit im Sinne Österreichs. Das ist das, was die Menschen von uns wollen. Die Menschen wollen, dass, wenn sie uns, wen auch immer, hier in dieses Parlament hineinwählen, wir gute Arbeit für Österreich leisten.
Ich halte es für weit wichtiger, uns vorzunehmen, die Wahlbeteiligung von derzeit 78 Prozent, was Nationalratswahlen betrifft, wieder an die 100 Prozent anzuheben, als die Frage zu klären, was und wie mit welcher Anzahl von Stimmen im Parlament behandelt werden muss oder über das Parlament hinweg entschieden werden kann. Ich halte es für uns hier wirklich sehr angebracht, uns diese Sache wirklich sehr gut zu überlegen und sehr weise zu handeln. Wir haben schon erlebt, dass das Parlament ausgeschaltet wurde. Ich möchte das nicht damit vergleichen, aber ich glaube, wir sollten vorsichtig damit umgehen.
Nun noch zur Frage der FPÖ, was diese Regierung alles nicht gemacht hat. (Abg. Grosz: Sagen Sie besser, was diese Regierung gemacht hat! Da sind Sie dann schneller fertig!)
Ich glaube, wir sind eines Sinnes, wenn man sagt, wir messen uns an den Taten und nicht an den Worten. An den Taten messen kann man Sie nur in einer Zeit, zu der Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Sehr viele Dinge wurden Ihnen bereits widerlegt: die Frage der Pensionen, die Frage der Pensionserhöhung, die Frage der Krankenversicherungen, die Frage der Umstrukturierung des Hauptverbandes, wo es hauptsächlich darum ging, Posten zu schaffen, die Frage des Systems Grasser. Ich meine, der vorige Slogan der FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut’“ hat im Zuge der Aufarbeitung der Skandale des Systems Grasser eine völlig andere Dimension bekommen. „Unser Geld für unsere Leut’“ – das haben wir gemerkt, worauf das hinausläuft. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich: Das Plakat der „Nächstenliebe“, auf dem Kollege Strache mit der älteren Dame posiert: Ich weiß nicht, ob ich als ältere Dame irgendjemandem von der FPÖ noch mein Geld anvertrauen würde. (Abg. Grosz: Sie sind ja keine ältere Dame, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Danke. – Auch da würde ich mir die Frage stellen, wie Nächstenliebe da ausgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
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