Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 77

Wir haben ja heute schon gehört, dass die direkte Demokratie quasi eine Schweizer Erfindung ist. Sie scheint bei uns bis in die Stadt Salzburg zu wirken, denn dort wird sie auch immer propagiert.

Wir hatten einige Volksbegehren, meine Damen und Herren. Wir hatten Volksabstim­mungen von Zwentendorf bis zum letzten Bildungsvolksbegehren. Was das gebracht hat, meine Damen und Herren, das wissen wir seit unserer letzten Sondersitzung. Einen Streit um das liebe Lehrerdienstrecht und Blockieren, Blockieren und Blockieren. Ich glaube, die 31. Verhandlungsrunde fand statt. Das bedeutet also die große Koali­tion. Sie bedeutet Stillstand, Stillstand, Stillstand hier im Hohen Haus.

Wir brauchen eine Aufwertung der Bürgerinteressen, meine Damen und Herren. Wir brauchen keinen Stillstand. Den Stillstand haben wir ja miterlebt – der Kollege hat das vorhin auch erwähnt – speziell in diversen Ausschüssen. Es wurde immer drüberge­fahren.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – ein Lichtblick! – ist ein gutes Betätigungsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ausschuss erfuhr in der letzten GP wirklich einen gewaltigen Aufschwung, aber die Petitionen verfallen ja, Bürgerinitiativen dagegen nicht. Da unsere Salzburger Petition bezüglich Teilver­kabelung quasi auch versenkt worden ist, werde ich diese Petition sicher wieder einbringen. Es kann ja nicht sein, dass der Verbund und die Austrian Power Grid in dieser heiklen Thematik über die Betroffenen einfach drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Heute steht in den „Salzburger Nachrichten“: „380-kV: Scheffau lehnt ab“ Bürger­meister Josef Aschauer sagt, sie lehnen das ab, und das finde ich gut. Bei einer Bürgerdiskussion gestern habe ich erfahren, dass es ja die Möglichkeit der Erdleitung gibt, wie uns das die Experten erzählen oder zu verklickern versuchen.

Wir stammen aus einem Tourismusland, dem wunderschönen Tourismusland Salzburg. Wir brauchen dazu eine intakte, eine saubere, eine gute Umwelt, denn die ist unser größtes Kapital. (Beifall beim Team Stronach.)

Mehr direkte Demokratie sollte nicht immer nur ein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern der Bevölkerung tatsächlich ein Mitspracherecht einräumen, das heißt, mehr Einfluss von Bürgerbegehren nicht nur bei uns in Salzburg.

Zum Schluss, meine Damen und Herren:

Geh zu den Wahlen und denk –

und gib die Stimme Stronach Frank!

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

14.14.01

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vierzeiler ist durch das Team Stronach sofort ersetzt worden durch den Reim am Schluss.

Lassen Sie mich jetzt zur heutigen Anfrage kommen. Die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen werden sich, vor allem dann, wenn sie sich die Rede des Kollegen Stummvoll und dann die Reden der Oppositionsabgeordneten im Vergleich so ein bisserl zu Gemüte geführt haben, gedacht haben, wir leben in zwei verschie­denen Welten. (Abg. Scheibner: Es können nicht alle eine Abschiedsrede halten!)