Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 76

Sorgen und sie haben diese abgedroschenen Sonntagsüberschriften einfach satt. (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was unter dieser Bundesregierung wirklich perfekt funktioniert hat, war das Verwalten der Bevölkerung, war das Versklaven gewisser Schichten. Wer macht die Gesetze? Die Gesetze machen nicht die Politiker, die Gesetze machen die Banker von Raiffeisen und den Sparkassen. Die Gesetze machen die Konzerne und die Parteizentralen. Es ist noch nicht lange her, da hat der „Spiegel“ getitelt: Österreich ist besser als Deutschland. Was ist heute? – Die Bevölkerung leidet, kann sich das tägliche Leben nicht mehr leisten, und diese Regierung erhöht die Steuern, erhöht Gebühren, erhöht Abgaben und verkauft die Bevölkerung hier im Parlament in Sonn­tags­reden vollkommen für dumm.

Das sind nicht die richtigen Antworten! Eine Antwort wäre, dass wir Rahmenbedin­gungen schaffen, dass wir direkte Demokratie ernst nehmen und dass wir Politik machen für die Bevölkerung und nicht Politik einzig und allein für die Konzerne.

Wenn wir uns anschauen, wie es in Tirol ausschaut, dann haben wir dort heute dank dieser Bundesregierung das niedrigste Einkommen – das sagt der Rechnungshof; da liegen wir heute hinter dem Burgenland, hinter Kärnten – und haben die höchsten Lebens­haltungskosten.

Herr Bundeskanzler, wenn man Bilanz zieht nach fünf Jahren, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in den Spiegel schauen? – Sie wissen, wir haben in Österreich die AMA, eine Marketing Agentur, die 1 000 Beamte hat. Sie wissen, dass die deutsche BALM, die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, die damit ident ist, die dasselbe ist wie die österreichische AMA, 83 Beamte hat. Da frage ich mich: Wie fühlt man sich da? Oder: Wie fühlt sich eine Bundesregierung, die der Bevölkerung 65 Milliarden € ESM-Haftung als Bürde auflastet, ohne das Volk zu befragen? Wo war da die ÖVP? Das sind schon Fragen! Das Einzige, was Rot-Schwarz wirklich perfekt bis ins Detail ausgeführt hat, war, ihre eigenen Pfründe abzusichern, ihre eigenen Leute zu versorgen, und der Bürger bleibt wie immer auf der Strecke. (Beifall beim BZÖ.)

Zur direkten Demokratie gehört schon dazu: Schluss mit dem Reformstau! Schluss mit dem Stillstand! Schluss mit dem Untertanmachen! Wir brauchen in Österreich Auf­bruch­stimmung, wir brauchen mündige Bürger, Menschen, die wieder mehr Geld in den Geldtaschen haben, Menschen, die mit mehr Geld dazu beitragen können, dass wir unser Budget sanieren – die Menschen haben sich das verdient! –, und Politiker, die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Bevölkerung wirklich leben kann, unter denen die Bevölkerung sich entwickeln kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Kollege Stummvoll sagt, dass um dieses schändliche Gehalt von 8 000 € niemand in die Politik geht, dann sollte er zur Bevölkerung hinausgehen und sich die Sorgen der Bürger anhören. (Beifall beim BZÖ.)

14.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.

 

14.10.31

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! – Die unterhalten sich dort genüsslich. – Hohes Haus! Die direkte Demokratie ist ja heute unser Thema für diese Sondersitzung, und die ist mir allemal lieber als die ursprünglich angekündigte Thematik des Asylmissbrauchs. Vielleicht war die Liebe zur direkten Demokratie doch größer als die im Wahlkampf propagierte Nächstenliebe.