Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 75

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Sterben zu einem Gezerre zwischen Bund und Ländern führt. Da muss man etwas machen! (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss noch: Es waren mir damals auch die Grünen noch relativ neu, muss ich sagen. Ich war ja ein Quereinsteiger. Die waren für mich genauso neu wie das Parlament. Da bin ich schon auch in Fettnäpfchen getreten. Mir ist es ungeheuer auf den Nerv gegangen, dass mich alle gefragt haben: Warum bist du zu den Grünen gegangen? Ich habe mich dann einmal etwas gereizt dazu hinreißen lassen, zu antworten: Wegen der hohen Frauenquote! Das ist nur den echten HumoristInnen in der grünen Partei nicht aufgestoßen, aber was ist mir übrig geblieben?

Das Zweite: Kollegin Weinzinger kennen Sie noch. Sie liest einen Antrag: Protest! Spanische Hofreitschule – so geht das nicht! Ich habe mir gedacht: Ist die jetzt völlig daneben? Und ich fragte einen Kollegen: Dürfen dort nur Hengste auftreten? Sie hat aber gemeint, dass es keine Reiterinnen gibt, und ich habe gedacht, es gibt keine Stuten, die dort vorgeführt werden. Da habe ich mich auch ganz schön blamiert, aber trotzdem war es witzig. (Heiterkeit.)

Jetzt noch etwas zum Thema Demokratie. Ganz am Anfang sind ein paar Abgeord­nete in die „ZIB 3“ eingeladen worden, das waren Heinisch-Hosek, ich und die dama­lige Kultursprecherin der ÖVP, ich weiß nicht mehr, wie sie geheißen hat, Wolfschläger oder so ähnlich (Ruf bei der ÖVP: Wolfmayr Andrea!), ja, eine Schriftstellerin aus der Steiermark. Wir haben da unsere Aufregung gedämpft und uns ganz gut verstanden, und ich habe dann vorgeschlagen: Wir werden es nicht leicht haben, treffen wir uns einmal im Monat, um zu reden, wie es uns geht, was uns nicht passt und wovon wir enttäuscht sind! Heinisch-Hosek war ganz begeistert: Das ist super! Das machen wir. Man ist nicht so allein und man lernt nette Leute kennen. Und dann sagt die Kollegin von der ÖVP: Ich weiß nicht, da muss ich zuerst meinen Klubobmann fragen!  Auch das ist nicht Demokratie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, wir sollten uns alle besser kennenlernen. Und mit einem letzten Dank schließe ich zwar nicht meine letzte Rede – hoffentlich! –, aber meine letzte Rede hier. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.)

14.05


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 


14.05.44

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Nach diesen netten Anekdoten wieder zurück zum Ernst – zum Ernst, den unsere Bürger fühlen. Ganz kurz zur Demokratie: Allein wenn man auf die Regierungsbank schaut, sieht man, wie ernst die ÖVP die Demokratie nimmt. Es geht heute um Demokratie, und kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied sitzt da oben. (Abg. Amon: Na geh!) Kein Einziger von der ÖVP findet es der Mühe wert, sich das Parlament zum Thema Demokratie anzuhören. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ganz groß und vollmundig davon gesprochen, wie gut es geht, was diese Regierung alles weitergebracht hat, welche Schwerpunkte man im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung gesetzt hat. Herr Bundeskanzler! Die Bevölkerung erträgt diesen Stillstand nicht mehr!

Kollege Stummvoll spricht von paradiesischen Zuständen, von einem Land, in dem Milch und Honig fließen im Zentrum Europas. Herr Kollege Stummvoll, ich schätze dich sehr, mir ist jedoch eines klar, wenn ich beim Bürger bin. Die Menschen haben solche


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