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Seite '415/SN (XXIV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG (415/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: ÖKOBÜRO betreffend den Antrag 2032/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG)


Stellungnehmende(r): ÖKOBÜRO office@oekobuero.at

bezieht sich auf: Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2032/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.09.2012 Einlangen im Nationalrat  
17.09.2012 Inhaltliche Stellungnahme