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Seite '442/SN (XXIV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIV. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 442/SN

Bundes-Verfassungsgesetz (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG (442/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: BM f. Inneres betreffend den Antrag 2032/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Entfall des Art. 144 B-VG)


Stellungnehmende(r): BM f. Inneres

bezieht sich auf: Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2032/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.2012 Einlangen im Nationalrat  
24.09.2012 Inhaltliche Stellungnahme  
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