Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010)
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