Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Urheberrechtsgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden
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