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Stellungnahme (6/SN-226/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik rp@wko.at

bezieht sich auf: Patentamtsgebührengesetz, Änderung (226/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.11.2010 Einlangen im Nationalrat  
17.11.2010 Inhaltliche Stellungnahme  

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