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Stellungnahme (13/SN-226/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Patentamtsgebührengesetz, Änderung (226/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.11.2010 Einlangen im Nationalrat  
19.11.2010 Inhaltliche Stellungnahme  

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