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Stellungnahme (5/SN-279/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: 24. StVO-Novelle (279/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.05.2011 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2011 Kein Einwand  

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