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Stellungnahme (4/SN-286/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Büro des Unabhängigen Monitoringausschusses beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT-Durchführungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Büro des Unabhängigen Monitoringausschusses beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; OPCAT-Durchführungsgesetz (286/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2011 Einlangen im Nationalrat  
29.06.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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