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Stellungnahme (5/SN-286/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und ein Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT-Durchführungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung post.landnoe@noel.gv.at

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; OPCAT-Durchführungsgesetz (286/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2011 Einlangen im Nationalrat  
29.06.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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