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Stellungnahme (28/SN-286/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT-Durchführungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; OPCAT-Durchführungsgesetz (286/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
01.12.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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