Stellungnahme (56/SN-293/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz - LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden

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Stellungnahme von

Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD