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Stellungnahme (21/SN-313/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien (HTU Wien) zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden


Stellungnehmende(r): Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien (HTU Wien) bipol@htu.at

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung (313/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
21.10.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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