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Stellungnahme (29/SN-313/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung (313/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
24.10.2011 Inhaltliche Stellungnahme  

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