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Stellungnahme (4/SN-315/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2011)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz u.a., Änderung (315/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.10.2011 Einlangen im Nationalrat  
27.10.2011 Kein Einwand  

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