Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schiedsverfahren in der Zivilprozessordnung und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 - SchiedsRÄG 2012)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.