Stellungnahme (8/SN-351/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schiedsverfahren in der Zivilprozessordnung und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 - SchiedsRÄG 2012)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Ähnliche Gegenstände