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Stellungnahme (12/SN-351/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schiedsverfahren in der Zivilprozessordnung und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 - SchiedsRÄG 2012)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (351/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.03.2012 Einlangen im Nationalrat  
13.03.2012 Inhaltliche Stellungnahme  

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