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Stellungnahme (15/SN-370/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden (Zahlungsverzugsgesetz - ZVG)


Stellungnehmende(r): Österreichischer Städtebund

bezieht sich auf: Zahlungsverzugsgesetz (370/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.04.2012 Einlangen im Nationalrat  
19.04.2012 Inhaltliche Stellungnahme  

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