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Stellungnahme (19/SN-426/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte; Eisenbahngesetz 1957, Änderung (426/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.11.2012 Einlangen im Nationalrat  
09.11.2012 Inhaltliche Stellungnahme  

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