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Stellungnahme (1/SN-465/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF- Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das Parteiengesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: KommAustria-Gesetz, ORF-Gesetz u.a., Änderung (465/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.02.2013 Einlangen im Nationalrat  
13.02.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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