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Stellungnahme (4/SN-478/ME)

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

bezieht sich auf: Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Änderung (478/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.03.2013 Einlangen im Nationalrat  
15.03.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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