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Stellungnahme (4/SN-511/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird (UWG-Novelle 2013)


Stellungnehmende(r): BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro

bezieht sich auf: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (UWG-Novelle 2013) (511/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
03.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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