LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 02:05

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Versößte gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2013) (526/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
28.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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