Stellungnahme (21/SN-526/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Unterricht, Kunst und Kultur zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Versößte gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)

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Stellungnahme von

BMUKK (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur)

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

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