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Stellungnahme (34/SN-526/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Versößte gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)


Stellungnehmende(r): Datenschutzrat Tel.: 531 15/0

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2013) (526/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
11.06.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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