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Stellungnahme (15/SN-529/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz - ErwSchG)


Stellungnehmende(r): Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

bezieht sich auf: Erwachsenenschutz-Gesetz (529/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
22.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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