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Stellungnahme (4/SN-531/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)


Stellungnehmende(r): Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wksta.leitung@justiz.gv.at

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
21.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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