Stellungnahme (8/SN-531/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)

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Stellungnahme von

Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof

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