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Stellungnahme (8/SN-531/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)


Stellungnehmende(r): Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof Tel.: 521 52-3679

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2013 (531/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
21.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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