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Stellungnahme (27/SN-532/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 sowie das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 (532/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
24.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme  

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