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Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie zur Petition (11/PET) (5/SPET)

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Stellungnahme zu Petition

Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie zur Petition (11/PET) betreffend "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck


Stellungnehmende(r): BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

bezieht sich auf: Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen (11/PET)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.03.2009 Einlangen im Nationalrat  

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