LETZTES UPDATE: 04.10.2017; 02:10
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Neuverhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration (66/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit enntsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

bezieht sich auf: Erklärungen Faymann und Dr. Spindelegger: österreichische EU-Politik (3/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.01.2009 10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 230, 231-233
21.01.2009 10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 238

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