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Seite '146/UEA (XXIV. GP) - Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können' teilen



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Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (146/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Budgetbegleitgesetz 2009 (113 d.B. und Zu 113 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 124, 125-126
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 228

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