LETZTES UPDATE: 07.12.2016; 02:24
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Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten (148/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (202 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 131, 132-133
19.05.2009 21. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 228