Suche

Seite '209/UEA (XXIV. GP) - Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes (209/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Behebung des Sicherheitsnotstandes durch Wiedereinführung der Grenzkontrollen, Verhinderung einer geplanten EU-Asylrichtlinie, personelle Aufstockung der Polizei, Einrichtung von Gemeindesicherheitswachkörpern, Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Errichtung einer Sonderkommission gegen Ausländerkriminalität, Einreiseverweigerung gegenüber Terrorverdächtigen, Rechtsfolgen für Verurteilte mit verliehener Staatsbürgerschaft, Beteiligung an der Errichtung von Strafvollzugsanstalten in den Herkunftsländern ausländischer Straftäter und Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die Militärstreife bzw. Militärpolizei


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Inneres - Untergliederung 11 (Zu 111 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 801-802, 806-811
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 1040

Schlagwörter