LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 14:56
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weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (224/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Klage bei der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik zur Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Temelin, Verhinderung des geplanten grenznahen Atommülllagers am Moldaustausee sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag


Eingebracht von: Werner Neubauer

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - Untergliederungen 42 und 43 (Zu 111 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 938-940, 938
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 1049