LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 14:56
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Schaffung einer Clearingstelle im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie die Rückflüsse nach Österreich (226/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer "Clearingstelle" im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Nachvollziehbarkeit und Transparenz der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie der Rückflüsse nach Österreich


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Finanzen - Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 (Zu 111 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 954, 956-957
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 1049