LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:23
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Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates (230/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung aufgrund untragbarer Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde sowie Initiativen in Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik für Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien im Interesse der Ablehnung von Extremismus und Antisemitismus


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

Eingebracht von: Karlheinz Kopf

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2009, Finanzen - Untergliederungen 15, 16, 23, 44 bis 46, 51 und 58 (Zu 111 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 1007-1008, 1008-1010
29.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (33/E)
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen 175: davon Ja-Stimmen 122 (davon 1 ungültig), Nein-Stimmen 53)
S. 1050, 1050-1051, 1051-1054