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Begriff der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005 (308/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neufassung des Begriffes der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (330 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 108-109, 112
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Abg. Huber )
S. 204

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