LETZTES UPDATE: 15.04.2016; 01:45
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Speicherung von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete (309/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009 (330 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 109, 113
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Abg. Huber )
S. 204-205