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Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008 (384/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008


Eingebracht von: Mag. Rainer Widmann

bezieht sich auf: Finanzausgleichsgesetz 2008, Bundesfinanzgesetz 2010, Änderung (600 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.02.2010 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 72-73, 73-74
24.02.2010 55. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 95